Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst stadttourist.blog
§ 1 – Einführung
1. Die The Billing Hub Ltd. , 2nd Floor College House, 17 King Edwards Road, London HA4 7AE, England (nachfolgend “The Billing Hub Ltd.”) bietet u.a. Produkte für Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte an, wie z.B. Streaming- und Download Videos. Die Produkte, die The Billing Hub Ltd. anbietet, werden im Folgenden zusammenfassend “The Billing Hub Ltd. Produkte” genannt. Die Erbringung sämtlicher The Billing Hub Ltd. Produkte erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”).
2. The Billing Hub Ltd. Produkte können von allen Kunden genutzt werden, die im Besitz eines Mobiltelefons sind, das unter technischen Gesichtspunkten die Anforderungen des gewünschten Produktes erfüllt, die Kunde eines der Mobilfunknetzbetreiber bzw. Service-Provider sind, über den nach den Angaben von The Billing Hub Ltd. die The Billing Hub Ltd. Produkte genutzt werden können, und die das bei The Billing Hub Ltd. Produkten erforderliche Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben.
§ 2 – Zustandekommen von Verträgen
1. Fordert der Kunde per SMS an die von The Billing Hub Ltd. kommunizierte (Kurzwahl-) Nummer oder – im Falle alternativer Zahlungsmethoden – auf sonstige Weise ein bestimmtes The Billing Hub Ltd. Produkt an, gilt diese Anforderung als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zwischen The Billing Hub Ltd. und dem Kunden über die Inanspruchnahme des jeweiligen The Billing Hub Ltd. Produktes zu dem jeweils gültigen Preis.
2. The Billing Hub Ltd. kann dieses Angebot entweder durch die Übersendung bzw. Bereitstellung des angeforderten Produktes oder – wenn für das jeweilige Produkt eine Registrierung notwendig ist – durch die Registrierungs-Bestätigung per SMS annehmen. The Billing Hub Ltd. kann die Annahme ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen verweigern.
§ 3 – Leistungen von The Billing Hub Ltd.
1. The Billing Hub Ltd. behält sich vor, The Billing Hub Ltd. Produkte jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einzustellen, zu ergänzen und/oder zu erweitern.
2. Soweit sich aus dem jeweiligen Produktangebot von The Billing Hub Ltd. oder § 8 nichts anderes ergibt, besteht die Leistungspflicht von The Billing Hub Ltd. ausschließlich in der Bereitstellung und – sofern das betreffende The Billing Hub Ltd. Produkt hierfür bestimmt und geeignet ist – der Absendung des angeforderten The Billing Hub Ltd. Produktes an den Kunden.
3. Soweit The Billing Hub Ltd. Inhalte Dritter anbietet (vgl. § 8), besteht die Leistungspflicht von The Billing Hub Ltd., in der Weiterleitung des betreffenden Content nach dessen Eingang an den Kunden gemäß dem jeweiligen The Billing Hub Ltd. Produkt.
4. Sofern ein The Billing Hub Ltd. Produkt nicht ausdrücklich als kostenlos bezeichnet wird, fallen beim Abruf eines The Billing Hub Ltd. Produktes für den Kunden Kosten an.
§ 4 – Einmalige Zahlung (Einzelkauf) von The Billing Hub Ltd.
Für die von The Billing Hub Ltd. angebotenen Leistungen gelten über § 3 hinaus die im Folgenden dargestellten Regelungen:
1. Jede Einmalige Zahlung (Einzelkauf) kann jeweils nur von Kunden der in diesem Zusammenhang ausdrücklich angegebenen Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider genutzt werden. Jede Einmalige Zahlung (Einzelkauf) umfasst ausschließlich die in der Beschreibung bezeichnete Content-Gattung für einen Zugang für 30 Tage.
2. Der Nutzer gibt mit der Anforderung einer Leistung von The Billing Hub Ltd. ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. The Billing Hub Ltd. nimmt dieses Angebot an entweder durch (i) den Versand der bestellten Leistung oder (ii) die Versendung eines Links für einen WAP-Abruf der bestellten Leistung oder (iii) durch die Freischaltung des Zugangs zur Leistung für den Nutzer.
3. Beim Einzelabruf von Leistungen besteht das Vertragsverhältnis bis zur vollständigen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen.
4. Der Vertrag über eine Einmalige Zahlung (Einzelkauf) läuft grundsätzlich auf einen Zugang für 30 Tage. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen für einen angefangenen Zeitraum erfolgt nicht. Der Nutzer kann jedoch ein bis zum Ende der bereits angefangenen Zeitperiode nutzen.
5. Um den Kunden die gewünschte Einmalige Zahlung (Einzelkauf) auch im Falle von höheren Kosten z.B. für Produktion oder Übertragung weiterhin anbieten zu können, behält sich The Billing Hub Ltd. eine Änderung des Inhalts oder des Preises vor. In Einzelfällen kann es zur Einstellung der Einmalige Zahlung kommen. Über diese Fälle wird der Kunde von The Billing Hub Ltd. informiert. Wünscht der Kunde die Einmalige Zahlung bei erhöhten Kosten nicht mehr fortzusetzen, kann er dies ablehnen.
6. Beim Abschluss einer Einmalige Zahlung (Einzelkauf) über die durch die The Billing Hub Ltd. angebotenen alternativen Zahlungsmöglichkeiten wie bspw. die Zahlung per Kreditkarte gelten die durch den Bestellvorgang indizierten Bestimmungen, welche bei einer solchen Zahlungsweise auf den unter § 3 genannten Internetseiten erläutert werden. Durch die Nutzung einer solchen alternativen Zahlungsmethode erkennt der Kunde die diesbezüglich mitgeteilten zusätzlichen Bestimmungen als verbindlich an.
§ 5 – Von Dritten erbrachte Leistungen
1. Neben eigenen The Billing Hub Ltd. Produkten vermittelt The Billing Hub Ltd. auch Leistungen Dritter. Nimmt der Kunde eine solche Leistung in Anspruch, so kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Sofern dies im Rahmen der von The Billing Hub Ltd. vermittelten und von einem Dritten erbrachten Leistung notwendig ist, kann die Erbringung der Leistung unter der Voraussetzung stehen, dass der Kunde zuvor seine Einwilligung zur Weitergabe seiner Mobilfunknummer an diesen Dritten erteilt. In einem solchen Falle wird der Kunde hinreichend informiert.
2. Für die diesbezüglich von The Billing Hub Ltd. erbrachte Vermittlungsleistung gelten die in den vorliegenden AGB bestimmten Regelungen.
§ 6 – Rechte und Pflichten des Kunden
1. Für die Nutzung mancher The Billing Hub Ltd. Produkte ist eine Registrierung des Kunden bei The Billing Hub Ltd. erforderlich. Sofern das betreffende The Billing Hub Ltd. Produkt über die Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet wird, erfolgt die Registrierung durch Übersendung des für das gewünschte The Billing Hub Ltd. Produkt vorgesehenen Bestell-Codes per SMS an die von The Billing Hub Ltd. für das jeweilige vom Kunden genutzte Mobilfunknetz mitgeteilte Kurzwahlnummer.
2. Soweit The Billing Hub Ltd. beim Vertragsschluss Daten des Kunden erhebt, hat der Kunde diese wahrheitsgemäß anzugeben. Zukünftige Änderungen hinsichtlich dieser Daten sind The Billing Hub Ltd. unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
3. Für die Mehrzahl der The Billing Hub Ltd. Produkte ist es ausreichend, wenn die Mobilfunknummer des Kunden The Billing Hub Ltd. bekannt ist. Soweit für ein bestimmtes The Billing Hub Ltd. Produkt darüber hinausgehende Daten und Informationen des Kunden erforderlich sind, kann dieses Produkt erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde The Billing Hub Ltd. diese Daten mitgeteilt hat.
4. Soweit dem Kunden im Rahmen der Nutzung der The Billing Hub Ltd. Produkte ein Passwort mitgeteilt wird, ist der Kunde verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit/den Schutz des Passwortes zu gewährleisten. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet.
5. Alle von The Billing Hub Ltd. angebotenen Produkte sind durch Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte rechtlich geschützt. Der Kunde ist daher nur berechtigt, The Billing Hub Ltd. Produkte ausschließlich selbst für private Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Eine Weitergabe von The Billing Hub Ltd. Produkten an Dritte ist dem Kunden untersagt. Eine weitergehende Nutzung ist nur in dem von The Billing Hub Ltd. oder den betreffenden Partnerunternehmen ausdrücklich genehmigten Umfang zulässig.
6. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden AGB verpflichtet sich der Kunde, The Billing Hub Ltd. sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch diesen Verstoß verursacht wurden. Der Kunde verpflichtet sich, The Billing Hub Ltd. von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die durch sein Verhalten verursacht wurden, freizustellen und The Billing Hub Ltd. sämtliche hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.
7. Der Kunde übernimmt die anfallenden Gebühren seines Mobilfunknetzbetreibers oder Service-Providers für den Abruf von The Billing Hub Ltd. Produkten und deren Übermittlung (insbesondere bei Produkten, die vom Kunden über eine WAP-Verbindung herunterzuladen sind).
§ 6a – Jugendschutz
The Billing Hub Ltd. Produkte, die nicht für Minderjährige geeignet sind, sind durch ein Alters-Verifikations-System (AVS) geschützt, das sicher stellt, dass nur Erwachsene Zugang zu den betreffenden The Billing Hub Ltd. Produkten haben. Eine Nutzung der betreffenden Produkte durch Minderjährige ist nicht gestattet. Jegliche Umgehung des AVS durch einen Kunden sowie die Zugänglichmachung der durch das AVS geschützten The Billing Hub Ltd. Produkte für Minderjährige durch den Kunden ist unzulässig. Im Falle einer solchen Handlung des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, The Billing Hub Ltd. sämtliche hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen. Außerdem ist The Billing Hub Ltd. in einem solchen Falle berechtigt, den Kunden von einer zukünftigen Nutzung der The Billing Hub Ltd. Produkte auszuschließen.
§ 7 – Kundenschutz bei The Billing Hub Ltd.
1. Soweit der Kunde eigene Inhalte im Rahmen eines The Billing Hub Ltd. Produktes einbringt, die nach der Art des Produktes auch Dritten zugänglich sein sollen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit einem SMS-Chat, räumt der Kunde The Billing Hub Ltd. das Recht ein, diese Inhalte in einer dem betreffenden The Billing Hub Ltd. Produkt entsprechenden Form darzustellen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten. The Billing Hub Ltd. ist überdies berechtigt im Rahmen seiner Leistungserbringung diese Inhalte an Dritte weiterzugeben.
2. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, im Rahmen der The Billing Hub Ltd. Produkte keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere keine Inhalte der nachfolgend genannten Art zu übertragen: – gewaltverherrlichende Inhalte, – sexistische bzw. pornographische Inhalte, – nazistische Inhalte, – jugendgefährdende Inhalte.Verboten sind insbesondere sämtliche Inhalte, die Rechte Dritter verletzen. Jede Art von Spamming ist dem Kunden untersagt. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Daten zu übertragen, die geeignet sind, Schäden bei The Billing Hub Ltd. oder Dritten auszulösen (z.B. Trojaner, Dialer, Viren).
3. Sobald The Billing Hub Ltd. Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde nach den vorstehenden Regelungen verbotene Inhalte überträgt, hat The Billing Hub Ltd. sowie ein von The Billing Hub Ltd. beauftragter Dritter das Recht, die sofortige Löschung bzw. Sperrung dieser Inhalte zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, um eine Weiterleitung dieser Inhalte zu verhindern. In einem solchen Fall hat The Billing Hub Ltd. darüber hinaus das Recht sämtliche mit dem Kunden bestehende Verträge fristlos zu kündigen. Auf Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Kunden wird The Billing Hub Ltd. im Rahmen des gesetzlich Zulässigen der zuständigen Behörde die Mobilfunknummer des Kunden mitteilen.
4. The Billing Hub Ltd. erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur in dem für die Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlichen Umfang. So ist es bei den meisten The Billing Hub Ltd. Produkten erforderlich, die Mobilfunknummer des Kunden zu speichern, um dem Kunden das Produkt überhaupt zur Verfügung stellen zu können. Bei einigen Produkten ist für ihre Inanspruchnahme die Angabe und Speicherung weiterer Daten erforderlich.
5. Bei manchen The Billing Hub Ltd. Produkten ist es erforderlich, dass Dritte Inhalte und Leistungen unmittelbar an den Kunden übersenden oder der Kunde direkt auf von Dritten bereitgehaltene Inhalte zugreifen kann. Um dies zu ermöglichen wird The Billing Hub Ltd. die Mobilfunknummer des Kunden an den betreffenden Dritten weitergeben.
6. Außerhalb der Erbringung von The Billing Hub Ltd. Produkten, werden personenbezogene Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, sofern der Kunde nicht hierauf hingewiesen wurde und sein Einverständnis erklärt hat. Der Kunde bekundet mit dem Abruf von The Billing Hub Ltd. Produkten gegenüber The Billing Hub Ltd. sein Interesse, Informationen zu weiteren The Billing Hub Ltd. Produkten zu erhalten. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zum Erhalt von Informationen bezüglich der Produkte von The Billing Hub Ltd. zu widerrufen.
7. The Billing Hub Ltd. macht den Kunden darauf aufmerksam, dass die Weitergabe von persönlichen Daten (z.B. Name, Mobilfunknummer) anderer The Billing Hub Ltd. Kunden im Rahmen von The Billing Hub Ltd. Produkten (z.B. SMS-Chat) datenschutzrechtlich nicht gestattet ist.
§ 8 – Kunden-Content im Rahmen von The Billing Hub Ltd. Produkten
1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Content, der von Kunden im Rahmen der hierfür vorgesehenen The Billing Hub Ltd. Produkte übermittelt wird, nicht als Content von The Billing Hub Ltd. anzusehen ist. Der übermittelnde Kunde überlässt The Billing Hub Ltd. die Ermessensentscheidung, wann, wie und in welchem Umfang der Content für andere Kunden bereitgestellt bzw. übersendet wird. Sofern The Billing Hub Ltd. den Kunden von seiner Website oder an anderer Stelle der The Billing Hub Ltd. Produkte auf fremde Inhalte weiterleitet bzw. verlinkt, gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend.
2. The Billing Hub Ltd. ist berechtigt, Produkte, die Inhalte Dritter umfassen, jederzeit ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern.
§ 9 – Entgelt für The Billing Hub Ltd. Produkte
1. Zahlung per Mobiltelefon: Sofern der Kunde mit seinem Mobilfunk-Netzbetreiber oder Service-Provider einen Laufzeitvertrag geschlossen hat, werden die Entgelte aus der Inanspruchnahme von The Billing Hub Ltd. Produkten mit der Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet. Bei Kunden mit Guthabenkarten, sogenanntes “Pre-Paid”, wird das Entgelt für die abgerufenen The Billing Hub Ltd. Produkte jeweils mit ihrer Inanspruchnahme durch den Kunden fällig und unmittelbar von dem Pre-Paid-Guthaben abgebucht. Gleiches gilt bei den von Dritten (z.B. Mobilfunknetzbetreibern) angebotenen Bezahlverfahren.
2. Alternative Zahlungsmöglichkeiten: Bei Zahlung über alternative Zahlungsmethoden erfolgt der Einzug der Entgelte durch den jeweiligen Partner, wie bspw. das Kreditkartenunternehmen.
§ 10 – Gewährleistung für The Billing Hub Ltd. Produkte
1. The Billing Hub Ltd. ist stets um einen hohen Qualitätsstandard bemüht. Ist dennoch ein The Billing Hub Ltd. Produkt einmal fehlerhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Erweist sich ein The Billing Hub Ltd. Produkt als mangelhaft, so hat der Kunde The Billing Hub Ltd. unverzüglich unter Angabe seiner Mobilfunknummer, des Bestellungsdatums des betreffenden Produktes sowie des jeweiligen Lieferdatums zu informieren. Dies kann über die in § 4 5) aufgezählten Wege passieren.
2. The Billing Hub Ltd. ist bestrebt, eine höchstmögliche Aktualität und Funktionsfähigkeit seiner Produkte zu bieten. Um dies zu ermöglichen, sind regelmäßig Überprüfungen und Wartungsarbeiten erforderlich, welche die Verfügbarkeit einiger oder aller The Billing Hub Ltd. Produkte vorübergehend beeinträchtigen können. Bei einer Weiterleitung von Inhalten und Leistungen Dritter kann es ebenfalls zu zeitweisen Übertragungsschwierigkeiten kommen. The Billing Hub Ltd. ist dabei stets bestrebt, Ausfallzeiten im Interesse des Kunden möglichst kurz zu halten. Der Kunde billigt mögliche hierauf zurückzuführende Beeinträchtigungen in einem verhältnismäßigen Umfang ohne Anspruch auf eine Kompensationsleistung von The Billing Hub Ltd.
§ 11 – Haftung
1. The Billing Hub Ltd. haftet unbeschränkt bei Rechtsverletzungen aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Im übrigen haftet The Billing Hub Ltd. nur bei einfach fahrlässiger Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht der The Billing Hub Ltd., seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist die Schadenersatzpflicht von The Billing Hub Ltd. auf die unmittelbaren und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Ein Ersatz mittelbarer Schäden oder untypischer Folgeschäden erfolgt nicht.
2. The Billing Hub Ltd. betreibt kein eigenes Mobilfunknetz. Aus diesem Grunde sind für die Inanspruchnahme von The Billing Hub Ltd. Produkten Leistungen Dritter (z.B. der Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider des Kunden) erforderlich. Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung der The Billing Hub Ltd. Produkte oder Teilen davon kommen. Hierauf hat The Billing Hub Ltd. keinen Einfluß. The Billing Hub Ltd. weist ausdrücklich darauf hin, dass The Billing Hub Ltd. weder den Empfang der SMS des Kunden oder des Produktes von The Billing Hub Ltd. beim Kunden technisch gewährleisten kann.
3. The Billing Hub Ltd. übernimmt keine Haftung, wenn von Kunden im Rahmen der hierfür vorgesehenen Produkte übermittelter Content schädigende Daten (z.B. Viren) enthält.
§ 12 –Kündigung seitens des Dienstleisters
1. Eine fristlose Kündigung seitens The Billing Hub Ltd. ist möglich, wenn der Kunde The Billing Hub Ltd. Produkte missbräuchlich in Anspruch nimmt und im Rahmen der Nutzung wesentliche Pflichten des Vertrages verletzt.
§ 13 – Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und The Billing Hub Ltd. bestimmt sich nach englischem Recht.
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